Mit 1. September 2025 wird die Amtsverschwiegenheit in Österreich durch die Informationsfreiheit abgelöst. Die Informationsfreiheit beinhaltet eine umfassende Veröffentlichungspflicht für Informationen von allgemeinem Interesse sowie ein darüber hinausgehendes Recht auf Zugang zu Informationen. Dies betrifft auch die österreichischen Gemeinden, die vielfältige Funktionen erfüllen und daher über diverse Informationen aus unterschiedlichen Quellen verfügen. Gleichzeitig sind Gemeinden oft die erste Anlaufstelle für Anliegen der Bewohner und Bewohnerinnen und haben daher eine prominente Position, wenn es um die Sicherstellung von Transparenz und Informationsfreiheit geht.

Schon im Vorfeld der Einführung der Informationsfreiheit wurden Befürchtungen laut, dass die Gemeinden mit der Anzahl an Informationsbegehren und den schwierigen Abwägungsfragen im Zusammenhang mit den berechtigen Geheimhaltungsinteressen an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht werden könnten. In unserem Forschungsprojekt wollen wir untersuchen, welche rechtlichen Fragestellungen auf Gemeindeebene besondere Relevanz haben und einen Beitrag zur Beantwortung dieser Fragen leisten.

Das Forschungsprojekt hat mehrere Teile:

  • Sammlung der Fragestellungen: Unsere Forschung verfolgt einen partizipativen Ansatz. Für die Erfassung der gemeinderelevanten Fragestellungen greifen wir auf die Erfahrungen in den Gemeinden zurück, in dem wir Gemeindebediensteten die Möglichkeit geben, ihre Fragen an unser Forschungsteam zu schicken (via Website-Formular).
  • FAQ – Informationsfreiheit und Gemeinden: Die Erfassung und Sammlung ermöglicht die Zusammenstellung eines „FAQ“ (Frequently Asked Questions) Dokument, das wir – so weit möglich – mit Antworten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes laufend befüllen und auf unserer Website zugänglich machen.
  • Rechtsdogmatische Analyse gemeinderelevanter Fragestellungen rund um die Informationsfreiheit: Besonders relevante Rechtsfragen unterziehen wir einer rechtsdogmatischen Analyse und publizieren unsere Ergebnisse in einschlägigen Fachzeitschriften.
  • Rechtssoziologische Analyse: Durch das Abfragen bestimmter Eckdaten bei den Fragesteller*innen können wir Zusammenhänge zwischen Faktoren wie zB Gemeindegröße und den typischerweise auftretenden Fragestellungen näher analysieren. Dies kann wichtige Unterschiede zwischen dem Vollzug der Informationsfreiheit in der Praxis und rechtlichen Vorgaben zur Informationsfreiheit offenlegen und eine informierte Diskussion rund um die Rolle von Gemeindebediensteten für das Funktionieren der Rechtsordnung ermöglichen.

Laufzeit: 01.08.2024 bis 31.07.2027 (3 Jahre)
Beteiligte: Univ.-Prof.in Dr.in Teresa Weber, MSc; Mag. Martin Zebinger